Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Veranstaltungen der Fahrschule Schwarzmann, Inh. Mag. Karl Heinz Schwarzmann, 8010 Graz, Dietrichsteinplatz 11
Gültig ab 12.08.2009
1. Anmeldung zu einer Bildungsmaßnahme
Die Anmeldung hat in jedem Fall schriftlich (Brief, E-Mail, Formular auf der HP, direkt im Fahrschullokal bei Führerscheinausbildungen nach dem KFG) zu erfolgen und wird unverzüglich bestätigt. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Mit Unterschrift auf der Karteikarte bzw. durch Bestätigung der AGB in der Online Anmeldung kommt der Vertrag zustande. Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, sämtliche Anmeldedaten vollständig und richtig abzugeben. Die Anmeldedaten unterliegen dem Datenschutz. Die Fahrschule Schwarzmann behält sich vor, ohne Angabe von Gründen, eine Anmeldung zurückzuweisen.
Die Fahrschule Schwarzmann betreibt ein sehr flexibles Kurssystem. Der Teilnehmer ist deshalb selbst verpflichtet sich seine Kurse/Fahrstunden und Prüfungen einzuteilen. Die Terminvereinbarung hat direkt mit dem zuständigen Fahrschulsekretariat zu erfolgen. Die Prüfungsanmeldung muss mindestens eine Woche vor dem gewünschten Termin, unter Berücksichtung der Beibringung aller erforderlichen Unterlagen zu erfolgen. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt. Ein Rücktritt bzw. eine Kündigung kann nur im Rahmen der Ziffer 3 erfolgen.
2. Zahlungsbedingungen
Das Teilnehmerentgelt ist grundsätzlich vor Beginn einer Maßnahme, bei Tagesveranstaltungen drei Tage zuvor, zu bezahlen. Leistungen sind im Vorhinein zu entrichten. Im Grundpreis enthalten sind: die gesetzlichen Fahrlektionen, unbeschränkter Kursbesuch aller angebotenen Kurse für die Dauer von 6 Monaten (ab Anmeldung). Bei Aktionspreisen (alle vom Listenpreis abweichenden Vereinbarungen) gilt der Preis nur für die Dauer von 4 Monaten ab Vertragsabschluß. Alle anderen Leistungen sind im Vorhinein, zu den jeweils am Zeitpunkt der Konsumierung gültigen Preisen, zu entrichten. Bei Nichtzahlung des fälligen betrags- und fristgemäßen Teilnahmeentgeltes ist Fahrschule Schwarzmann berechtigt, Teilnehmer mit sofortiger Wirkung von Veranstaltungen auszuschließen oder Personen nicht zur Prüfung zuzulassen.
3. Rücktritt und Kündigung
Wenn nicht anders vereinbart gilt der Zeitpunkt der Anmeldung als Ausbildungsbeginn und Eintritt in den laufenden Kurs. Ein Rücktritt ist nun nicht mehr möglich. Eine Aufteilung eines Paketpreises auf einzelne Leistungen, oder Umrechnung in andere Leistungen z.B: andere Führerscheingruppen, ist nicht möglich. Nach 6 Monaten ab Anmeldung zu einem Ausbildungspaket gilt dieses als konsumiert. Ausbildungen werden ebenso nur 6 Monate ab Absolvierung anerkannt und müssen nach Ablauf dieses Zeitraums wiederholt werden. Erscheint der/die Teilnehmer/in zur Veranstaltung od. Fahrstunden nicht, so hat er/sie als Schadensersatz das Teilnahmeentgelt in voller Höhe zu zahlen, sofern der Fahrschule Schwarzmann, nicht ein höherer Schaden entstanden ist. Fahrstunden können vom Kunden bis zu 3 Werktagen vor Beginn ohne Grund und ohne Kostenersatz abgesagt oder verlegt werden.
4. Absage/Ausfall und Verlegung von Lehrveranstaltungen
Die Fahrschule Schwarzmann hat das Recht, bei nicht ausreichenden Anmeldungen oder aus anderem wichtigen Grunde Veranstaltungen/Fahrstunden abzusagen. Sie informiert unverzüglich, spätestens bis Veranstaltungsbeginn, die Teilnehmer. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Der Fahrschule Schwarzmann steht das Recht zu, Veranstaltungstermine od. Fahrstunden in angemessener Frist zu verlegen, zusätzliche Termine aufzunehmen und ausgefallene Veranstaltungen an anderen Tagen nachzuholen. Ein Termin ist in angemessener Frist verlegt worden, wenn der neue Termin innerhalb von 3 Monaten stattfindet. Dem/der Teilnehmer/in dadurch entstehende zusätzliche Kosten werden nicht von der Fahrschule Schwarzmann ersetzt.
5. Wechsel von Instruktoren und Ausbildungspersonal
Soweit der Gesamtzuschnitt und die Qualität der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen der Wechsel von Instruktoren und Ausbildungspersonal sowie Verschiebungen im Ablaufplan den/die Teilnehmer/in weder zur Kündigung des Vertrages noch zur Minderung des Entgeltes. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Instruktoren/Ausbildungspersonal eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.
6. Ausschluss von der Teilnahme
Die Fahrschule Schwarzmann ist berechtigt, den/die Teilnehmer/in von der weiteren Teilnahme auszuschließen, soweit diese die Durchführung der Veranstaltung gefährden. Dies ist der Fall, wenn er/sie den Anweisungen des Ausbildungspersonals nicht folge leistet, wenn er/sie die Veranstaltungen bzw. den Betriebsablauf stört oder anderweitig erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Durchführung der Veranstaltung oder andere Kursteilnehmer zu befürchten sind. Er/Sie hat in diesem Fall als Schadenersatz das volle Teilnehmerentgelt zu zahlen. Hiervon unberührt bleiben weitergehende Schadenersatzansprüche der Fahrschule Schwarzmann. Weitere Ausschlussfestlegungen im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Entgelten sind im Pkt. 2 geregelt.
7. Haftung
Die Fahrschule Schwarzmann haftet nicht für Schäden aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die sich aus der Veranstaltung ergeben, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Fahrschule Schwarzmann oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Fahrschule Schwarzmann haftet nicht für das Verhalten von Teilnehmern. Durch die Abgabe der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmer/in einverstanden, dass personenbezogene Daten für die Zwecke der Veranstaltungsabwicklung sowie zur Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung gespeichert werden. Sämtliche Veranstaltungsunterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Fahrschule Schwarzmann vervielfältigt werden.
8. Ordnung zur Durchführung von Veranstaltungen
Die in den Vorbesprechungen dargelegte Ordnung zur Durchführung von Veranstaltungen ist Bestandteil dieser Teilnahmebedingungen für alle Veranstaltungen der Fahrschule Schwarzmann.
9. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.
10. Zahlungen
Nur Zahlungen an das Konto Nr: 1813757, BLZ 20815, Stmk. Sparkasse oder an Inkasso-Bevollmächtigte haben schuldbefreiende Wirkung.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Erfüllungsort und für den vollkaufmännischen Verkehr vereinbarter Gerichtsstand ist Graz.
Herausgeber
Fahrschule Schwarzmann
Dietrichsteinplatz 11
8010 Graz
Tel : 00 43 (0) 316 822800
E-Mail : [email protected]
Web: www.schwarzmann.at
Technische Umsetzung und Hosting
Vincenzo Köstler
[email protected]
Nutzungshinweis
Soweit durch Verlinkung auf andere Server bzw. andere Websites zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, weist die Fahrschule Ostbahn darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle durch sie nicht stattfindet und jegliche Haftung für den Inhalt dieser Seiten ausgeschlossen ist.
Anbieterkennzeichnung
Fahrschule Schwarzmann
Bewilligungsinhaber gemäß § 109 KFG:
Mag. Karl Heinz Schwarzmann
Dietrichsteinplatz 11
8010 Graz
Tel : 00 43 (0) 316 822800
E-Mail : [email protected]
Web: www.schwarzmann.at
Behörde:
Unterliegt der behördlichen Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde
Verweis:
Die Tätigkeit der Fahrschule unterliegt dem Kraftfahrgesetz
Wirtschaftskammer:
Fachverband der Fahrschulen Österreichs
Umsatzsteuer-ID:
ATU 54101804
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses und gilt nur für Ausbildungsverträge die nicht im Geschäftslokal abgeschlossen wurden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fahrschule Schwarzmann
Inhaber: Ing. Philipp Kipperer
Dietrichsteinplatz 11, 8010 Graz
Tel.: 0316 /822800
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei der Bestellung von Gutscheinen (digitale Inhalte) beginnt die Ausführung des Vertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist. Somit geht das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung des Vertrages verloren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An
Name: Fahrschule Schwarzmann
Inhaber: Ing. Philipp Kipperer
Dietrichsteinplatz 11, 8010 Graz
Telefonnummer: + 43 316 /822800
E-Mailadresse: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.